Freitag, April 17, 2020

Grundeinkommen und Trägheit der Politik


Zwei Punkte sind beim Für und Wider "Bedingungsloses Grundeinkommen" als zusätzliche Punkte zum aus dem Buch "Koch, Bedingungsloses Grundeinkommen – Antwort auf den sozialen Umbruch" im Post "Bedingungsloses Grundeinkommen und Corona" noch näher zu erörtern:



Lassen sich heute die Grundeinkommen überhaupt noch bezahlen; warum reagieren in dieser Pandemiezeit die Politiker nicht auf den Gedanken "Grundeinkommen als Erneuerung"?




Hier sind nun heute einige Gedanken zur Politik, zu den Politikern im Zusammenhang mit dem Grundeinkommen:


Zunächst ist eine Uneinsichtigkeit der Politik beim Thema „Grundeinkommen“ festzustellen – bis auf einige wenige Politiker, die sich überparteilich positiv dazu äußern.

Das liegt an den u. a. unterschiedlichen Gründen. Wobei man eigentlich hoffen sollte, dass in einer Demokratie sich auch die Volksmeinung in der Teilmenge der Gesellschaft "Politik" wiederspiegeln sollte?


Schauen wir auf die Politiker, die ja letztlich diese Politik bestimmen, so setzt sich diese Teilmenge wiederum von einzelnen Individuen "Politikerinnen und Politiker" zusammen.


Schauen wir uns einen einzelnen Politiker an, den Durchschnittspolitiker, so lässt sich folgendes Einordnungs- und Handlungsschema erkennen. Natürlich gibt es Ausnahmen, Streuungen auf der Durchschnittskurve, bis hin zu sehr weit positiven und weit negativen Abweichungen (letztere negative: Rechts- und Linksaußen).



Was will der durchschnittliche Politiker, wovon hängt seine Handlungsweise ab?


Um es vorweg zu sagen, werden je nach Beeinflussung aus dem persönlichen Bereich und aus dem sozialen Umfeld eine Anpassung an unterschiedliche Handlungsweisen möglich. (So hat eine bekannte Politikerin eine durchaus positive Meinung zum Grundeinkommen, ist aber in den Fraktionszwang der Partei mit einer negativen Aussage dazu eingebunden.)


Im Vordergrund spielen persönlich sicherlich Anerkennung, Eingliederung und Beherrschung der sozialen Gruppe die große Rolle. Und diese Bedürfnisse (Maslow) sollen als Besitzstandswahrung möglichst lange anhalten. In der Beherrschung der anderen zeichnet sich der Machtinstinkt ab, Macht und Einfluss auf die Gruppe ausüben zu wollen.


Das Streben nach den genannten Bedürfnissen werden hier im engen Lebens-Umfeld gegenseitig durch die Familie, Freunde, Vereine, die Ortspartei usw. beeinflusst.


Beispiel: Politiker X diskutiert seit Jahren in einem Freundeskreis, deren Mitglieder überwiegend Befürworter des Grundeinkommens sind. Logisch kann X die Argumente nachvollziehen, und er schließt sich so dem "Dafür" an. Parallel ist er seit Jahren in einer Partei, die eine sehr konservative Meinung vertritt. Seine Stimme erhält in dieser Partei im Laufe der Zeit immer mehr Gewicht, soweit sie sich im Rahmen der Meinungsbildung der Partei bewegt. X übernimmt weitere Posten, seine Macht dehnt sich weiter aus. Wird X in den Kreisen der Parteimitglieder dann wohl versuchen, seine persönliche Meinung zum Grundeinkommen durchzusetzen?

Hinzu kommen dann wahlkreisweite, landes- oder gar bundesweite Interessen durch die offizielle Parteimeinung und dem Fraktionszwang für die politischen Positionen – wieder vor dem Hintergrund Besitzstandswahrung und Einfluss / Macht der einzelnen Person. Hier gilt es zwischen den eigenen Interessen und den parteilichen Interessen abzuwägen.


Zusätzlich werden die politischen und höheren verwaltenden Positionen (Ministerien bis Stadtparlamente) in Parteihand von einer Unzahl von Lobbyisten bezüglich deren Wünsche unter Druck gesetzt, ausgeübt auf einzelne Politiker, aber auch auf Parteigruppen. (Letztere schlagen sich vielfach in den parteilichen Interessen nieder.) So schließt sich der Kreis der Entscheidungsmöglichkeit. Darüber hinaus sind Sachverhalte teilweise so komplex, dass sie von den Politikern nicht mehr überschaubar sind: Von der Lobby hochbezahlte Expertengruppen, die den Beamten haushoch überlegen sind, liefern zum Beispiel im Steuerrecht sogar Entwürfe für Gesetzesvorlagen! Welche Einstellung bezüglich des Grundeinkommens haben wohl Industrie, Handel und Dienstleistung? Würden sie dafür stimmen, gegenüber ihren Arbeitnehmern einen Teil ihrer Macht durch von ihnen nicht vertretbare Einkommen zu verlieren?


Auf diese Weise wird der durchschnittliche Politiker aus der Gesamtgruppe der divergierenden Entscheidungsmöglichkeiten die streichen, die vorerst an seinem (Besitz-)Stand rütteln: Es ist doch bisher auch alles gut gegangen! Hier noch ein Wort zu seinem Wähler, der ebenfalls von der Politik sehr richtig eingeschätzt wird: Der durchschnittliche Wähler möchte – verständlicherweise ebenfalls seinen Besitzstand wahren, und er mag in seiner damit verbundenen Trägheit keine großen Veränderungen. 

Um neue wesentliche Dinge umzusetzen bedarf es nicht dieser durchschnittlichen Politiker, die wie geschliffene Steine durch die Umwelt geformt und damit höchst anpassungsfähig an vorherrschende Meinungen sind. Sondern wir benötigen in der großen Politik die Politiker, die sich für alle erkennbar ohne Angst für ihre Meinung - auch über die vorgegebenen Rahmen der Organisationen hinweg - einsetzen und darüber neue Verbindungen und Gruppierungen zum Wohle der Gesellschaft aufbauen.




Hier kann der Papst im Rom als Beispiel gelten, der „sich für die Einführung eines Grundeinkommens für einkommensschwache Arbeitnehmer mit prekären oder informellen Arbeitsverhältnissen ausgesprochen“ hat. „Die Zeit ist gekommen, um an eine Form von universalem Grundlohn zu denken (…) Kein Arbeitnehmer darf ohne Rechte sein“ (soweit die Zitate aus Südtirol News vom 13. April 2020).

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