Samstag, Mai 02, 2020

Corona: Lässt sich ein Grundeinkommen mit dem Sozialbudget finanzieren?


Wie schon im Post „Grundeinkommen und Trägheit der Politik“ erwähnt steht in diesem Post die Frage im Vordergrund: Lassen sich heute die Grundeinkommen überhaupt noch bezahlen? Die Ermittlung der sozialpolitischen Ausgaben (Sozialbudget) erfolgt zum Teil über die aktuellsten Vergangenheitsdaten und Hochrechnungen, da noch keine aktuelleren Zahlen zu diesem Zeitpunkt vorliegen.



Trotzdem ist es wichtig, sich einmal ein Bild über die Höhe des Grundeinkommens und der Finanzierung zu machen!


Auch dieser Punkt ist als zusätzlicher Artikel zum kostenlosen Auszug aus dem Buch "Koch, Bedingungsloses Grundeinkommen – Antwort auf den sozialen Umbruch" im Post "Bedingungsloses Grundeinkommen und Corona" zu aktualisieren. 




Vorangestellt soll hier die Aussage von Clemens Fuest (Münchner Ifo-Institut) werden, dass die Zahl der Arbeitslosen auf mehr als 3 Millionen steigen kann. Das bedeutet in der Folge eine noch höhere staatliche Leistung für die Arbeitnehmer. 




Aber nicht nur die Arbeitnehmer sind betroffen, sondern auch die Kleinunternehmer aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe. Zur persönlichen Absicherung bleibt ihnen – neben den bekannten Staatshilfen für die Betriebe – nur ein Antrag auf Grundsicherung (aktuell 432 Euro p. M. für Alleinstehende; bei Einschränkung des Vermögens) und Wohngeld. 




Somit wird sich also der Anteil der sozialen Absicherungen insgesamt auf nicht absehbare Zeit mengen- und zusätzlich pro Jahr wertmäßig (Jahresanhebungen, z. B. ab 2020: 1,88 %) erhöhen.






Zur Berechnung:


Grundeinkommen
Grundeinkommens-Jahres-Gesamtfinanzierung (2020): 1.197 Mrd. EUR (Von diesem Wert in etwa gehen auch die Befürworter und Gegner des Grundeinkommens aus.)
Bevölkerungszahl von 83,105 Mio.
Grundeinkommen von 1.200 EUR/mtl. betragen.




Sozialbudget (bis 2020 - ohne Corona)



Sozialbudget (2018): 995,9 Mrd. EUR (Veröffentlichungen der Vorjahres-Sozialausgaben vom Arbeitsministerium jeweils im nachfolgenden Sommer)
Bei durchschnittlicher Steigerung der letzten Jahre:
Sozialbudget (2019): 1.032,7 Mrd. EUR betragen
Sozialbudget (2020 – ohne Corona): 1.070,9 Mrd. EUR




Sozialbudget (2020 mit Corona-Einfluss)  



Sozialbudget (2018): 71,437 Mrd. EUR
                                  für 2.411.000 Arbeitnehmer (einschl. 27.000 Kurzarbeiter – Okt. 2017)
                                  pro Person durchschnittlich 29.600 EUR




Sozialbudget (2020): 1.448,1 Mrd. EUR auf Basis der Arbeitsagenturzahlen (26.04.)
                                  für 12.744.000 Personen (einschl. 10.100.000 Kurzarbeiter)
                                  bei durchschnittlicher Unterstützung in Höhe von 29.600 EUR
                                  zusätzliches Sozialbudget 377,2 Mrd. zu o. a. 1.070,9 Mrd. EUR


Es bleibt somit bei einer Überdeckung des Grundeinkommens durch die o. a. berechneten Sozialleistungen in Höhe von 251,1 Mrd. Euro! Dabei wurden noch nicht berücksichtigt die Arbeitslosenzahlen nach dem Münchner Ifo-Institut und die geplante Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (Stand 23.04.2020) bis zu 20 %, die beide das Sozialbudget noch weiter in die Höhe treiben werden! 




Ich empfände den augenblicklichen Pandemiezustand als Startpunkt für ein bedingungsloses Grundeinkommen geradezu als die Chance! Passen sich doch die großen Sozialmaßnahmen statt der Kontrolle immer mehr dem Vertrauen gegenüber den Betroffenen an – ein wichtiger Basispunkt beim Grundeinkommen!

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