Samstag, Mai 16, 2020

Finanzpolitik als Keim eines neuen Verteilungskonfliktes?


Wie Gabor Steingart am 15.05.2020 in seinem Morning Briefing https://news.gaborsteingart.com/online.php?u=TmSXHf94646 beschreibt, ist das finanzielle Resultat der Corona-Wirtschafts- und Sozialpolitik beängstigend. Olaf Scholz pumpt Geld in die privaten Haushalte und flächendeckend in die Unternehmen – vor allem auch in Großprojekte (Bahn, wohlmöglich Lufthansa, zusätzlich werden Bürgschaften in Billionen EUR Höhe gestellt.
Dabei sinkt die Wirtschaftsleistung gegenüber dem Vorjahr um 6,3 % ; die Steuereinnahmen um 81,5 Mrd EUR.
Hier kann/wird ein neuer politischer Verteilungskonflikt entstehen, die es  seit den Weimarer Tagen nicht mehr gegeben hat:
- teilweise Auflösung und Reduzierung der Sozialkassenreserven, einhergehend mit Leistungskürzungen der
   Kassen oder höheren Beiträgen
- Anstieg der Staatsverschuldung
einhergehend mit Steuererhöhungen, Teilenteignungen von Vermögenden und Inflation.
Zur Überforderung des Staates gehört auch der extreme Rückgang bei den Unternehmensbranchen, bei denen es keine Rückkehr zur Normalität geben wird: wie z. B. Luftfahrtbranche, Tourismusbranche, Messebetriebe, Kulturbranche, evtl. Stahlindustrie.
Nach „The Economist“ bei Steingart zitiert: „Staatliche Programme, die darauf abzielen, dauerhaft Arbeitsplätze zu erhalten, laufen Gefahr, Zombiefirmen zu schaffen, die weder florieren noch in Konkurs gehen.“

Meine erweiterte Meinung dazu:
Ist die Wirtschaft für Gesellschaft da? Oder ist die Gesellschaft für die Wirtschaft da?
Wurden und werden Dienstleistungen zum Wohle der Gesellschaft – vor allem im Care-Bereich – gegenüber der Industrieproduktion (Zielrichtung: Export) und der Finanzbranche zu stark vernachlässigt?

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